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Zwischen deutscher Leitkultur und christlichen Werten
Christen und die AfD
„Alternative für Christen? Die AfD und ihr gespaltenes Verhältnis zur Religion“ wurde heute in Berlin vorgestellt von Herausgeber Wolfgang Thielmann und Thomas Rachel, Staatssekretär im Bundesbildungsministerium und Landessynodaler der Evangelischen Kirche im Rheinland.
„Dieses Buch möchte Kirchen, Gemeinden und Gruppen helfen, sich mit der AfD auseinanderzusetzen, aber das Gespräch nicht aufzugeben“, schreibt der Herausgeber Wolfgang Thielmann in seinem Vorwort zum Buch. Auftrag der Kirche sei es, ihre Stimme für Menschen in Not zu erheben und für eine Gesellschaft einzutreten, die niemanden ausgrenzt. Darin liege ein Grund, auch mit denen zu reden, die im Ausschluss und in der Abgrenzung die Zukunft sehen. Deshalb habe auch der rheinische Präses mit der AfD-Politikerin Frauke Petry diskutiert und der Kirchentag in Berlin eine Vertreterin der Partei zu Wort kommen lassen.
Der rechtspopulistischen Partei geht es nach Ansicht Thielmanns bei ihrer Kirchenkritik weniger um eine Unterscheidung zwischen Staat und Religion als um staatliche Kontrolle der Religion. Das werde besonders an ihren Vorstellungen klar, den Islam zu reglementieren und etwa die Vollverschleierung oder den Bau von Minaretten zu verbieten. „Das schlägt auf das Verhältnis zu den Kirchen durch“, so der Journalist und Theologe. Die AfD fordere für sich die Deutungsmacht, was christlich ist.
Im Band wird eine große Breite an Positionen und Perspektiven aufgezeigt. Ein Beitrag kommt zum Beispiel von Hartmut Beucker, ehemaliger Presbyter in der Wuppertaler Südstadt, Jurist und Landtagskandidat der AfD. Sein Weg zur Protestpartei ist wahrscheinlich bezeichnend für viele ähnlich denkende Menschen.
Kontroverse um Wuppertaler Landtagskandidaten
Beucker erklärt seine Unzufriedenheit mit einer Vielzahl politischer und gesellschaftlicher Entwicklungen der vergangenen vierzig Jahre – von der Reform der gymnasialen Oberstufe in den 70er Jahren über die Friedensbewegung, fehlende Perspektiven für Juristen, die vermeintliche Ignoranz von Politikern bis zum Euro und der Aufnahme von Flüchtlingen im Herbst 2015. Wichtig für ihn: das Bekenntnis zur deutschen Nation. Seine Partei versteht er als legitime Kraft zwischen der Mitte und den Rechtsradikalen.
Ganz anders sieht das die Superintendentin des Kirchenkreises Wuppertal, Ilka Federschmidt. „Die AfD ist keine Partei wie jede andere. Für mich ist sie die salonfähige Variante der Pegida“ so die Theologin. Sie gebe sich auf dem Papier demokratisch und doch halte sie sich viele Flanken und Türen offen zu rechtsextremen Positionen. Federschmidt: „Deshalb ist sie gefährlich, ein Wolf im Schafspelz.“
Das Christentum darf sich nach Ansicht der Superintendentin nie wieder für ein Deutschtum vereinnahmen lassen: „Das ist die Lehre aus dem Kirchenkampf im sogenannten Dritten Reich und der Barmer Theologischen Erklärung“. Wer die deutsche Leitkultur gegen eine fremde Religion in Stellung bringe, der werde das auf die vertraute Religion ausdehnen, wenn sie ihm fremd wird.
Präses Rekowski: „Keine national zentrierte Religion“
Ähnlich sieht dies der rheinische Präses Manfred Rekowski, der für die Publikation seine Ausführungen zur AfD systematisiert darstellt. Er betont: „Aus dem universalen Evangelium kann keine national zentrierte Religion werden. Das ist die Erkenntnis, die wir spätestens aus unserer eigenen oft bitteren Geschichte gelernt haben.“ Nationalstaaten haben für ihn für ihren jeweiligen Hoheitsbereich natürlich eine gestaltende Verantwortung. Aber eine christlich verantwortete Politik ende eben nicht an der Landesgrenze, sondern nehme immer auch Verantwortung für den Nächsten in anderen Teilen der Welt wahr.
Zugleich betont der Präses, dass der Evangelischen Kirche im Rheinland die Wahrnehmung der Motive und Beweggründe von AfD-Wählerinnen und -Wählern wichtig ist. Das sei ein Grund, warum die Auseinandersetzung mit der AfD auch ein Thema für die Kirche sei. Der Anteil der Kirchenmitglieder, die AfD gewählt haben, dürfte dem Landesdurchschnitt entsprechen, schätzt Rekowski. Auch insofern müsse sich die rheinische Kirche mit der Partei inhaltlich auseinandersetzen. Er plädiert zudem für einen offenen Diskurs über ein Zuwanderungs- oder Einwanderungsgesetz.
Jacob Joussen, Professor für Bürgerliches Recht, Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht und Sozialrecht in Bochum und Presbyter in Düsseldorf, zeigt auf, wie differenziert die ehren- und hauptamtliche Mitarbeit von AfD-Mitgliedern aus juristischer Sicht zu betrachten ist. So stellt er zum Beispiel fest: „Rein juristisch betrachtet kann eine Person zurzeit noch nicht wegen der formalen Mitgliedschaft in der AfD vom Ältestenamt ausgeschlossen werden.“ Das gebe das aktuelle Parteiprogramm nicht her. Es müssten nachweislich „eigene menschenfeindliche Äußerungen“ dazukommen.
Meinungsfreiheit und anerkannte Grenzen
„Das Wichtigste ist, sich inhaltlich mit den unhaltbaren Parolen dieser Partei auseinanderzusetzen“, so Joussen. Das klinge mühsam und weich, sei aber der richtige Weg. Pauschale Verurteilungen seien gerade bei der AfD eben nicht so leicht wie bei offen rechtsextremen Parteien. Jeder Personalausschuss, jedes Presbyterium müsse sich davon leiten lassen, dass es jedem Mitarbeitenden grundsätzlich freisteht, sich politisch zu betätigen. Die Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut. „Aber es gibt anerkannte Grenzen, auf deren Beachtung auch Kirchen als Arbeitgeber bestehen können“, so der Jurist. Ein Beispiel: „Wenn der Mitarbeiter durch seine Äußerungen den Ruf etwa der Kirchengemeinde, bei der er als Erzieher arbeitet, zu schädigen vermag“.
Neben weiteren Beiträgen von Autoren wie Bischof Markus Dröge, Sven Petry und Christine aus der Au dokumentiert der Band auch die Podiumsdiskussion zur AfD beim Kirchentag in Berlin. Die Vielfalt der Zugänge zum Thema und die kontroversen Standpunkte machen das Buch zur lohnenden Lektüre. Es liefert wichtige Diskussionsbeiträge, die vor der Bundestagswahl 2017 auch wesentlich zum Verständnis von Religion in der Partei beitragen.
Alternative für Christen?
Die AfD und ihr gespaltenes Verhältnis zur Religion
Wolfgang Thielmann (Hg.)
ISBN 978-3-7615-6439-4
1. Auflage 2017, 192 Seiten
Neukirchener Aussaat
Preis: 17 Euro