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Regierungssprecher: Bundesregierung bereit
Zivile Seenotrettung
Die evangelische Kirche dringt auf die Aufnahme der Flüchtlinge: "Hier sind auch Deutschland und andere europäische Länder gefragt", sagte der Migrationsexperte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Manfred Rekowski, am Montag auf der Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland in Bad Neuenahr. Im Fall der 32 Flüchtlinge, die seit dem 22. Dezember auf dem Schiff der Organisation "Sea-Watch" ausharren, zeige sich, dass nach wie vor tragfähige humanitäre europäische Lösungen in der Flüchtlingspolitik fehlten, sagte der Präses.
Im EU-Ausschuss der ständigen Vertreter in Brüssel sollte nach Angaben von Regierungssprecher Seibert im Laufe des Tages über das Thema gesprochen werden. Er fügte hinzu, nötig sei eine dauerhafte, europäische, solidarische Lösung. Nicht mit jedem neuen Schiff, das in einem der Mittelmeerhäfen anlegen wolle, sollten neue Verhandlungen beginnen.
Auch "Sea-Watch" und die ebenfalls private deutsche Seenotrettungsorganisation "Sea-Eye" forderten eine Aufnahme der Flüchtlinge. Auf der "Professor Albrecht Penck" von "Sea-Eye" befinden sich 17 Flüchtlinge. Italien und Malta verweigern beiden Schiffen die Einfahrt in ihre Häfen.
Situation verschlechtert sich
Die Situation auf den Schiffen verschlechtere sich deutlich, erklärten die Organisationen. So müssten die Trink- und Brauchwasservorräte auf der "Professor Albrecht Penck" rationiert werden, es gebe nur eine Toilette für die Geflohenen, und die Besatzung sei an der Grenze ihrer Belastbarkeit.
Mehrere deutsche Städte haben sich zur Aufnahme der Flüchtlinge bereiterklärt. Doch Deutschland fordert eine europäische Lösung, die EU-Kommission vermittelt derzeit. "Dass nun ausgerechnet Deutschland eine europäische Lösung einfordert, wirkt auf viele Menschen zurecht verstörend", sagte "Sea-Eye"-Sprecher Gorden Isler. Seinen Angaben zufolge hat Deutschland im vergangenen Jahr 115 aus dem Mittelmeer gerettete Menschen aufgenommen. Italien hingegen 22.935 und Spanien inzwischen 52.621.
Kurz- und längerfristige Lösungen angemahnt
Rekowski, der Vorsitzender der EKD-Kammer für Migration und Integration ist, forderte eine kurzfristige humanitäre Lösung. Längerfristig hoffe er im Jahr der Europawahl auf Lösungen, bei denen die Länder mit EU-Außengrenzen nicht überproportional belastet würden, sagte der rheinische Präses auf der Landessynode. Nachhaltige Lösungen werde es allerdings nur geben, "wenn soziale und ökologische Fragen konsequent im Rahmen einer Weltinnenpolitik auch in anderen Teilen der Welt angegangen werden".
Er hatte im vergangenen Sommer das über mehrere Monate vor Malta festgesetzte Rettungsschiff "Sea-Watch 3" besucht und seine Solidarität mit der ehrenamtlichen Schiffsbesatzung gezeigt.
EKD unterstützt Seenotrettung
Die EKD unterstützt mehrere zivile Seenotrettungsorganisationen und setzt sich seit Jahren für legale und sichere Migrations- und Fluchtwege nach Europa ein, um das anhaltende Sterben auf dem Mittelmeer zu verhindern.
Die Jugendsynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat einen Beschluss zu Flüchtlingen und EU-Außengrenzen gefasst, der nun der Landessynode vorliegt. Die rheinische Kirche solle sich dem Bündnis Seebrücke anschließen, heißt es darin. Die von Bündnissen und Akteuren der Zivilgesellschaft getragene Bewegung setzt sich für sichere Fluchtwege ein, für eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und die menschenwürdige Aufnahme derjenigen, die auf der Flucht sind.
Vorlage an die Landessynode
Um möglichst viele Schiffbrüchige aus dem Mittelmeer zu retten, spricht sich die Jugendsynode dafür aus, dass sich die Evangelische Kirche im Rheinland über ihr bisheriges Engagement hinaus an der Finanzierung eines neuen Schiffs für die Organisation SOS Mediterranee beteiligt.
Außerdem liegt der Landessynode, die noch bis Freitag in Bad Neuenahr tagt, auch die Drucksache 20 zur "Flüchtlingsproblematik an den EU-Außengrenzen" vor.