„Soli komplett abschaffen?“

In einem Pro und Contra beschäftigt sich das ökumenische Magazin „Publik-Forum“ mit der kompletten Abschaffung des Solidaritätsbeitrags. Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD sieht aktuell vor, den sogenannten Soli ab 2021 für geringe und mittlere Einkommen abzuschaffen. Die CDU fordert inzwischen die vollständige Abschaffung.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Christian Dürr erinnert daran, dass der Soli nach der Wende als Sondersteuer eingeführt wurde, um die besonderen Herausforderungen der Wiedervereinigung zu finanzieren. Die Bundesregierung habe versprochen, dass er mit Ende der Hilfen für Ostdeutschland auslaufe. Gerade für kleinere Betriebe sei der Beitrag eine echte Belastung. „Damit steht weniger Geld für Investitionen, neue Mitarbeiter und Ausbildungsplätze zur Verfügung“, so der Politiker. Deshalb plädiert Dürr für die vollständige Abschaffung.

Dagegen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Parteivize Ralf Stegner, dass seine Partei den Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2021 für neunzig Prozent der Zahlerinnen und Zahler abschaffen wolle. Damit entlaste man nicht nur Geringverdiener, sondern die breite Mittelschicht. Nur die absoluten Spitzenverdiener sollten weiterhin ihren Beitrag leisten. Eine vollständige Abschaffung des Solis würde den Bundeshaushalt 11,5 Milliarden kosten. „Weitere Vorhaben, wie der Digitalpakt für Schulen oder die Bundesmittel zum Ausbau frühkindlicher Betreuung, wären gefährdet“, so Stegner.