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Absage an Alleingänge
Ökumene
„Der Irrweg des ,Mein-Land-First‘ – Der Wert von Kompromiss und Konsens in bewegten Zeiten“, lautete der Titel seines Redebeitrages. In dem besonderen Gottesdienst, der Beginn der Karwoche in Mülheim gefeiert wird, werfen Gastredner jeweils einen persönlichen Blick auf Entwicklungen in Kirche und Gesellschaft. Den Gottesdienst feierten Stadtdechant Michael Janßen, Superintendent Gerald Hillebrand und Assessorin Dagmar Tietsch-Lipski mit der Gemeinde in der Kirche St. Mariae Geburt.
Mit kritischer Perspektive steckte der Staatssekretär die großen politischen Linien ab: Für Dinge, die einmal selbstverständlich schienen – Multilateralismus, die europäische Einheit – müsse man heute kämpfen. Mit Sorge verwies er auf Entwicklungen im politischen Amerika: „Eigentlich schaut man in bewegten Zeiten doch gerne nach den großen Freunden. Wenn man heute nach Amerika blickt, beruhigt das aber nicht mehr.“, so Liminski. Die amerikanische Außenpolitik heute, sei ein „ein täglicher Kulturbruch“. Wer hoffte, der Präsident würde im Amt zur Besinnung kommen, sei enttäuscht worden.
Auch im Innern der deutschen Gesellschaft seien Umbrüche zu beobachten, den demografischen Wandel und die Digitalisierung nannte Nathanael Liminski (33) beispielhaft. Eine Verunsicherung resultiere daraus. „Und das nutzen die aus, die aus Angst Politik machen.“
Aufgabe der Politik sei es, Zusammenhalt zu stiften, gerade bei Großkonflikten, wie etwa der Frage der Kohleverstromung, zur Konsensfindung beizutragen. Dazu diente im Fall der Kohle eine breit besetzte Kommission, „dazu geschaffen, viele Interessenlagen mitzubedenken.“ Dass die Ergebnisse der Politik auch Kopfzerbrechen bereitet hätten, räumte er ein. „Doch am Ende haben 27 von 28 Kommissionsmitgliedern zugestimmt. Wer hätte das gedacht?“
„Solch ein Kompromiss hat nicht nur einen gesellschaftlichen, sondern auch einen moralischen Wert“, betonte Staatskanzlei-Chef Liminski. Das Bestehen auf Maximallösungen oder Alleingänge helfe nicht weiter. Auch der Ministerpräsident bemühe sich um Kompromisse und Zusammenarbeit, etwa in grenzüberschreitenden Beratungen mit NRW-Nachbarländern, „das ist das Gegenteil von Mein-Land-First-Politik.“
Eine offene Haltung solle auch für das Deutschland in bewegten Zeiten maßgeblich sein: „Deutschland muss am Wert des Kompromisses in der internationalen Kooperation festhalten“, so Liminski, und zählte auch die europäische Einheit dazu. „Europäische Lösungen gehören nach meinem Verständnis auch heute zur Staatsräson Deutschlands.“ Seine Zuhörerinnen und Zuhörer auf dem Mülheimer Kirchenhügel entließ er nicht ohne Appell im Blick auf die anstehenden Europawahlen: „Da gibt es die Gelegenheit, ein Zeichen zu setzen für Gemeinsamkeit und Konsens, für jeden von uns.“
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